Frankfurter Appell und schärfere Strafen: Wie Berlin und Brüssel KI bändigen wollen

Berlin, 7. Oktober 2026 – Zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse hat die Buchbranche die Politik zu schnellem Handeln aufgefordert. Börsenvereinsvorsteher Sebastian Guggolz verlangte ein „schnelles und entschiedenes Eingreifen der Politik", weil den meisten Verlagen das Geld für Prozesse und die Zeit für Urteile fehle.^[F.A.Z. – KI-Regulierung: Zu Beginn der Buchmesse ein Appell an Berlin und Brüssel – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/frankfurter-buchmesse-2026-appell-fuer-ki-regulierung-201292741.html]

Der „Frankfurter Appell"

Der am Dienstag veröffentlichte „Frankfurter Appell" richtet sich an die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung; unterschrieben haben ihn praktisch alle deutschen Verlage. Gefordert wird ein „rechtlicher Rahmen mit klaren Verantwortlichkeiten und Pflichten" für generative KI – samt Transparenzpflicht zur Offenlegung der konkreten Trainingsdaten jedes Werkes und einem Lizenzmarkt mit fairen Erlösmodellen. Das europäische Urheberrecht müsse „durchsetzungsstark" ausgestaltet werden: „Rechte, deren Verletzung folgenlos bleibt, sind nichts wert."^[F.A.Z. – KI-Regulierung: Zu Beginn der Buchmesse ein Appell an Berlin und Brüssel – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/frankfurter-buchmesse-2026-appell-fuer-ki-regulierung-201292741.html]

Unterstützung kam von EU-Kommissar Glenn Micaleff und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Letzterer sagte, man könne nicht zulassen, „dass Leute das geistige Eigentum anderer stehlen", und forderte kartell- wie steuerrechtliches Vorgehen gegen die Monopolisierung der Tech-Branche.^[F.A.Z. – KI-Regulierung: Zu Beginn der Buchmesse ein Appell an Berlin und Brüssel – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/frankfurter-buchmesse-2026-appell-fuer-ki-regulierung-201292741.html]

Wie sehr sich die Macht verschoben hat, machte die Historikerin Jill Lepore deutlich: Fast alles Wissen, das einst in Büchern stand, liege heute in KI-Programmen, die einer Handvoll Techunternehmer gehörten; ungebändigte KI bedeute die „Rückkehr zur Tyrannei".^[F.A.Z. – KI-Regulierung: Zu Beginn der Buchmesse ein Appell an Berlin und Brüssel – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/frankfurter-buchmesse-2026-appell-fuer-ki-regulierung-201292741.html] Ein F.A.Z.-Kommentar sieht die Buchmesse in diesen Fragen nahezu einflusslos – über KI werde „an anderen Orten" entschieden als in den Messehallen.^[F.A.Z. – Frankfurter Appell: Verzweifelte Rufe – url: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-buchmesse-einflusslos-gegen-ki-201293486.html]

Berlin verschärft parallel das Strafrecht

Ein zweites Signal kommt aus dem Bundesjustizministerium. Ministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ins Kabinett.^[BILD – Gesetzentwurf im Kabinett: Hubig plant härtere Strafen für digitale Gewalt – url: https://www.bild.de/politik/inland/digitale-gewalt-besitz-von-vergewaltigungsvideos-wird-strafbar-6ac50eaf73cfe42b5b02629c]

Vorgesehen sind bis zu zwei Jahre Haft für den Besitz und bis zu drei Jahre für Herstellung oder Verbreitung von Vergewaltigungsvideos. Auch das Herstellen oder Verbreiten sexualisierter „Deepfakes" – per KI montierter Videos – soll künftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Hinzu kommen schärfere Regeln gegen Identitätsmissbrauch, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking per GPS-Tracker.^[BILD – Gesetzentwurf im Kabinett: Hubig plant härtere Strafen für digitale Gewalt – url: https://www.bild.de/politik/inland/digitale-gewalt-besitz-von-vergewaltigungsvideos-wird-strafbar-6ac50eaf73cfe42b5b02629c]

Opfer sollen sich leichter wehren können: Ein neues Auskunftsverfahren soll offenlegen, wer hinter anonymen Accounts steckt; Gerichte sollen Online-Plattformen, Messenger-Dienste und Internetzugangsanbieter zur Sicherung vorhandener Daten verpflichten können.^[BILD – Gesetzentwurf im Kabinett: Hubig plant härtere Strafen für digitale Gewalt – url: https://www.bild.de/politik/inland/digitale-gewalt-besitz-von-vergewaltigungsvideos-wird-strafbar-6ac50eaf73cfe42b5b02629c] „Zu lange wurde digitale Gewalt als Nebensache abgetan. Damit ist Schluss", sagte Hubig.^[BILD – Gesetzentwurf im Kabinett: Hubig plant härtere Strafen für digitale Gewalt – url: https://www.bild.de/politik/inland/digitale-gewalt-besitz-von-vergewaltigungsvideos-wird-strafbar-6ac50eaf73cfe42b5b02629c]

Damit zeigt sich, wie breit die Politik inzwischen ansetzt: Urheberrecht und Trainingsdaten auf europäischer Ebene, Strafrecht und Plattformpflichten auf nationaler. Ob die Appelle der Buchbranche gehört werden, bleibt offen – die Messe läuft noch bis zum 11. Oktober.