Überwachung, Wahlen, Souveränität: Wo KI den Staat herausfordert

Berlin, 5. Oktober 2026 – Künstliche Intelligenz verändert nicht nur, wie Unternehmen arbeiten, sondern auch, wie Staaten überwachen, wie Wahlen geschützt werden – und wie souverän Verwaltungen gegenüber ausländischen Tech-Konzernen bleiben. Drei Beispiele aus Berlin, dem US-Bundesstaat Georgia und den Niederlanden zeigen, wie eng das technologisch Machbare und das rechtlich Vertretbare beieinanderliegen.^[F.A.Z. – Videoüberwachung mit KI: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten" – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-videoueberwachung-mehr-sicherheit-oder-ueberwachungsstaat-accg-201183304.html ;; DER SPIEGEL – Vorwahlen USA in Georgia: KI legt offenbar offen, wie Bürger abgestimmt haben – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorwahlen-usa-in-georgia-ki-legt-offenbar-offen-wie-buerger-bei-vorwahlen-abgestimmt-haben-a-88fa202f-2c19-426e-a3f0-d42c1df8a759#ref=rss ;; t3n – Gesperrtes Postfach als Weckruf: Wie ein Microsoft-Eingriff die Niederlande zu Linux brachte – url: https://t3n.de/news/niederlande-verwaltung-linux-nixos-dawo-1765863]

Am „Kotti" entscheidet noch der Mensch

Wer in Berlin am berüchtigten Kottbusser Tor unterwegs ist, den hat die KI bald fest im Blick: In einem Pilotprojekt testet die Berliner Polizei seit August eine KI-gestützte Videoüberwachung mit 30 Kameras; eine Software soll auffällige Verhaltensmuster von Menschen und Situationen erkennen und die Polizei informieren, ohne dabei Gesichter biometrisch zu identifizieren – die Einsatzkräfte entscheiden dann, ob ein KI-Hinweis tatsächlich einen Einsatz auslöst.^[F.A.Z. – Videoüberwachung mit KI: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten" – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-videoueberwachung-mehr-sicherheit-oder-ueberwachungsstaat-accg-201183304.html] Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagt, es gehe darum, „Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, Einsatzlagen schneller zu erfassen und dadurch die Aufmerksamkeit der Einsatzkräfte gezielt auf das Geschehen zu lenken".^[F.A.Z. – Videoüberwachung mit KI: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten" – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-videoueberwachung-mehr-sicherheit-oder-ueberwachungsstaat-accg-201183304.html] Datenschützer und Oppositionspolitiker kritisieren das Vorhaben scharf. „Es wird eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die wir als Brückentechnologie zu noch schärferen Maßnahmen sehen", sagt Kilian Vieth-Ditlmann von der Organisation Algorithm Watch; auch ohne Gesichtserkennung hätten die Kameras einen Einschüchterungseffekt: „Gehe ich noch zur gewerkschaftlichen Kundgebung oder zur Suchtberatung, wenn ich fürchte, überwacht zu werden?"^[F.A.Z. – Videoüberwachung mit KI: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten" – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-videoueberwachung-mehr-sicherheit-oder-ueberwachungsstaat-accg-201183304.html]

Der Software-Anbieter Staige beteuert, die Technik bleibe ein „Tippgeber" für den Menschen. „Der Schlüssel ist, dass die KI den Menschen unterstützt und niemals eigenständig entscheidet", sagt Geschäftsführer Jan Taube; aus den Bildern errechne die KI einen Gefahrenwert, bei dessen Überschreiten es einen Hinweis an die Leitstelle gebe, oft helfe schon eine Durchsage: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten."^[F.A.Z. – Videoüberwachung mit KI: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten" – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-videoueberwachung-mehr-sicherheit-oder-ueberwachungsstaat-accg-201183304.html] Solche Projekte laufen längst nicht mehr nur in Berlin, sondern auch in Mannheim, Frankfurt und Hamburg; in Bremer Straßenbahnen soll die KI aggressives Verhalten erkennen, und der Bundestag hat im Juli ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das in bestimmten Fällen eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung erlaubt.^[F.A.Z. – Videoüberwachung mit KI: „Sie da im grünen Pullover: Bitte unterlassen Sie dieses Verhalten" – url: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/ki-videoueberwachung-mehr-sicherheit-oder-ueberwachungsstaat-accg-201183304.html]

In Georgia steht das Wahlgeheimnis infrage

Ein anderes Grundproblem betrifft die Demokratie selbst. Der Princeton-Forscher Max Springer behauptet, eine Schwachstelle im Wahlsystem des US-Bundesstaats Georgia lasse sich mit KI systematisch ausnutzen: Bei den jüngsten Vorwahlen könne er bei 98,9 Prozent der Stimmen in ausgesuchten Bezirken nachvollziehen, in welcher Reihenfolge sie abgegeben wurden.^[DER SPIEGEL – Vorwahlen USA in Georgia: KI legt offenbar offen, wie Bürger abgestimmt haben – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorwahlen-usa-in-georgia-ki-legt-offenbar-offen-wie-buerger-bei-vorwahlen-abgestimmt-haben-a-88fa202f-2c19-426e-a3f0-d42c1df8a759#ref=rss] Durch die Verknüpfung mit öffentlich einsehbaren Wahlnachweisen und weiteren Daten sei es teilweise möglich herauszufinden, welche Person einen bestimmten Stimmzettel abgegeben habe. „Das Wahlgeheimnis ist völlig verloren", schreibt Springer.^[DER SPIEGEL – Vorwahlen USA in Georgia: KI legt offenbar offen, wie Bürger abgestimmt haben – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorwahlen-usa-in-georgia-ki-legt-offenbar-offen-wie-buerger-bei-vorwahlen-abgestimmt-haben-a-88fa202f-2c19-426e-a3f0-d42c1df8a759#ref=rss] Sein Befund zwang den Wahlausschuss zu einer Dringlichkeitssitzung; in deren Verlauf ordnete Innenminister Brad Raffensperger die Schwärzung der Nummern auf den Wahlnachweisen an, was den Fehler „wesentlich behebe". Auf ein händisches Mischen der Stimmzettel konnten sich die Mitglieder jedoch nicht einigen.^[DER SPIEGEL – Vorwahlen USA in Georgia: KI legt offenbar offen, wie Bürger abgestimmt haben – url: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorwahlen-usa-in-georgia-ki-legt-offenbar-offen-wie-buerger-bei-vorwahlen-abgestimmt-haben-a-88fa202f-2c19-426e-a3f0-d42c1df8a759#ref=rss]

Die Niederlande setzen auf Souveränität

Die dritte Facette betrifft die Abhängigkeit von ausländischer Technik. Die Niederlande bauen mit dem Projekt DAWO – „Digitaal Autonome Werkomgeving Overheid" – eine quelloffene Arbeitsumgebung für die öffentliche Verwaltung; als Betriebssystem wurde die Linux-Distribution NixOS gewählt, acht Kommunen testen das System bereits.^[t3n – Gesperrtes Postfach als Weckruf: Wie ein Microsoft-Eingriff die Niederlande zu Linux brachte – url: https://t3n.de/news/niederlande-verwaltung-linux-nixos-dawo-1765863] DAWO ist kein fertiges Produkt, sondern eher eine Art Bauplan aus austauschbaren Bausteinen für Betriebssystem, Cloudinfrastruktur, Kommunikation, KI und gemeinsames Arbeiten – „wobei es stets um Souveränität geht".^[t3n – Gesperrtes Postfach als Weckruf: Wie ein Microsoft-Eingriff die Niederlande zu Linux brachte – url: https://t3n.de/news/niederlande-verwaltung-linux-nixos-dawo-1765863] Den Anstoß gab laut dem niederländischen Tech-Portal Tweakers unter anderem die Erfahrung mit US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Microsoft kappte damals das E-Mail-Konto des damaligen Chefanklägers Karim Khan auf Druck der US-Regierung.^[t3n – Gesperrtes Postfach als Weckruf: Wie ein Microsoft-Eingriff die Niederlande zu Linux brachte – url: https://t3n.de/news/niederlande-verwaltung-linux-nixos-dawo-1765863]

Alle drei Fälle kreisen um dieselbe Frage: Wie viel KI darf der Staat einsetzen, wem gehört die Infrastruktur, und wo endet Sicherheit und beginnt Kontrolle? Die Antworten fallen bislang je nach Land sehr unterschiedlich aus.