Justizministerium segnet KI-Training als Fair Use ab: Die Trump-Regierung positioniert sich im Jahrhundertprozess

Berlin, 3. September 2026 – Es ist eines der wichtigsten Urheberrechtsverfahren des KI-Zeitalters – und nun hat sich die Trump-Regierung offiziell positioniert: Das US-Justizministerium (DoJ) argumentiert in der Sammelklage der New York Times gegen OpenAI und Microsoft, dass das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschütztem Material als Fair Use zu bewerten sei.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Der Fall: Milliarden-Schadenersatz gefordert

Die New York Times hatte OpenAI und Microsoft Ende 2023 in einem Gericht in Manhattan verklagt: Millionen von Times-Artikeln seien ohne Erlaubnis zum Training von Modellen wie GPT-4 genutzt worden. Die Zeitung fordert Milliarden an Schadenersatz und die Vernichtung der betroffenen Modelle. Der Fall gilt als Lackmustest dafür, wie Gerichte künftig mit Urheberrecht und KI-Training umgehen.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Die Kernargumente des Justizministeriums

Das DoJ unterscheidet strikt zwischen Training und Ausgabe: Beim Training würden zwar ganze Werke kopiert, aber nie öffentlich zugänglich gemacht – und die Ausgaben der Modelle wiesen „oft, wenn nicht gar immer“ keine wesentliche Ähnlichkeit mit den Originalen auf. Ein pauschales Marktschadens-Argument, das beides vermische, sei rechtlich falsch.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Besonders bildreich wird das Ministerium mit einem literarischen Vergleich: Die Schriftstellerin Joan Didion habe als Teenager Hemingways Geschichten abgeschrieben, um dessen Satzbau zu verstehen. Unter der Logik des umstrittenen „Kadrey“-Urteils hätte Didion bei jeder Publikation haften können – weil ihr Lernprozess und ihr späteres Schreiben als eine einzige Nutzung behandelt worden wären. Es sei undenkbar, Menschen zahlen zu lassen, wenn sie später auf ein Buch zurückgriffen, um Neues zu schaffen.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/] Zudem hätten KI-Modelle kreativen und gesellschaftlichen Wert: „Menschen schaffen Originalwerke mit Hilfe von LLMs“ – eine Haftung fürs Training würde genau die Kreativität ersticken, die das Urheberrecht eigentlich schützen soll.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Offener Konflikt mit dem Copyright Office

Damit stellt sich die Regierung ausdrücklich gegen das eigene Copyright Office: Dessen Bericht hatte eine pauschale Fair-Use-Erlaubnis für KI-Training abgelehnt – mit dem Argument, KI arbeite mit perfekten Kopien und erzeuge Inhalte in Geschwindigkeit und Größenordnung, die menschliche Schöpfung bei weitem übertreffen; kommerzielle Anwendungen, die mit Originalen in bestehenden Märkten konkurrieren, überschritten die Grenzen des Fair Use.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Das DoJ kontert: Die Einschätzung der früheren Copyright-Registerin Shira Perlmutter habe keine bindende Rechtswirkung und ignoriere die gebotene Einzelfallprüfung. Bemerkenswert ist der politische Kontext: Perlmutter wurde von der Trump-Administration kurz nach der Veröffentlichung ihres Berichts entlassen. Der Demokrat Joe Morelle sagte damals, sie habe sich geweigert, KI-Training auf geschützten Werken zu legitimieren – eine Position, die Trump-Verbündeter Elon Musk favorisiert. Perlmutter wehrt sich derzeit gerichtlich gegen ihre Entlassung.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Kritiker halten gegen das DoJ-Papier, dass die Argumente die schiere Größenordnung verschleiern: Ein einzelner Autor, der Texte zum Lernen kopiert, sei etwas anderes, als wenn ein Milliardenkonzern diese Inhalte in konkurrierende Massenprodukte verwandelt.^[The Decoder – US Department of Justice backs fair use for AI training in landmark copyright case – url: https://the-decoder.com/us-department-of-justice-backs-fair-use-for-ai-training-in-landmark-copyright-case/]

Der Schriftsatz ist vor allem ein politisches Signal: Die Trump-Regierung schlägt sich in der zentralen Verteilungsfrage der KI-Ökonomie klar auf die Seite der Technologiekonzerne. Zugleich ist er ein weiterer Beleg für den Kurs Washingtons, KI-Entwicklung möglichst wenig regulatorische Steine in den Weg zu legen. Ob die Gerichte dieser Lesart folgen, dürfte nicht nur über das Schicksal von OpenAI & Co. entscheiden, sondern auch darüber, wie künftige KI-Modelle überhaupt noch trainiert werden dürfen.